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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Greimel Datacenter GmbH

Stand: 07/2017

1. Allgemeines

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Greimel Data Center GmbH, nachfolgend als "GDC" bezeichnet. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2. AGB des Kunden werden in keinem Fall Vertragsinhalt. Dies gilt selbst bei Kenntnis oder wenn GDC nicht nochmals ausdrücklich widerspricht, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.3. GDC ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden, den Inhalt eines bestehenden Vertrages sowie diese AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von GDC für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung der AGB gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang widerspricht.

2. Vertragsschluss

Der schriftliche Bestellauftrag des Kunden gilt als Angebot an GDC zum Abschluss eines Vertrags. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden.

Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch GDC  in Form einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit der ersten von GDC vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.

3. Vertragsgegenstand

3.1. GDC betreibt ein Rechenzentrum (Data Center) für seine Kunden und stellt seine Leistungen in der Regel über das Internet zur Verfügung. Die Rechenkapazität ist so ausgelegt, dass die nach der jeweiligen Bestellung vorgesehenen gleichzeitigen Zugriffe mit angemessener Geschwindigkeit von den Systemen verarbeitet werden können. Bandbreiten des Kunden können nicht garantiert werden und liegen in der Verantwortung des Kunden. Hier kann lediglich eine Empfehlung für die Anbindung des Kunden an das Internet gegeben werden.

3.2. GDC gewährleistet für die Infrastruktur seines Rechenzentrums eine Netzwerkverfügbarkeit von 99,7 % im Jahresmittel. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, kann GDC den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.

3.3. Für die Wartung und Pflege des Systems, einschließlich etwaiger Fehlerbeseitigungen wird GDC nach Möglichkeit betriebsschwache Zeiten wählen und sich bemühen, die daraus resultierenden Beeinträchtigungen des laufenden Betriebs für die Nutzer möglichst gering zu halten. Geplante Downtimes werden durch GDC mit einem Vorlauf von mindestens 3 Tagen angekündigt. Das Einspielen von sicherheitsrelevanten Patches bildet hierbei eine Ausnahme.

3.4. Übergabe Punkt und damit Leistungspunkt für die erbrachten Services und den darin gespeicherten Daten ist der Router-Ausgang von GDC.

3.5. GDC bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern oder GDC aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist und dies unter Berücksichtigung der Interessen der GDC für den Kunden zumutbar ist.

3.6. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen von GDC, die ausdrücklich als solche bezeichnet und weder Teil der Leistungsbeschreibung eines entgeltlichen Vertrages sind, noch ausdrücklich als Vertragsinhalt vereinbart wurden, können jederzeit eingestellt werden. GDC wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

3.7. GDC hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit, soweit dies mit dem Vertragszweck vereinbar und dem Kunden zumutbar ist, sich eines Dritten zu bedienen.

3.8. GDC kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen ("Vertragsübernahme"). GDC hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens sechs Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Der Kunde kann in diesem Fall das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

3.9. Die Daten des Kunden sind und bleiben Eigentum des Kunden. Es besteht jederzeit und insbesondere am Ende der Vertragslaufzeit ein Anrecht auf Herausgabe der Daten. Die Herausgabe erfolgt auf Wunsch, mittels eines geeigneten Mediums (z.B. Datenträger, wie eine externe Festplatte) und ist ggfs. kostenpflichtig.

4. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Das Recht, mit Gegenansprüchen aufzurechnen steht dem Kunden nur insoweit zu, als diese unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Entsprechendes gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden.

5. Haftung

5.1 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht im Einflussbereich von GDC liegen und von GDC nicht zu vertreten sind, übernimmt GDC keine Haftung.

5.2 Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden, in Fällen der Verletzung von Vertragspflichten, für die die  GDC eine Garantie übernommen hat und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf 100 % der jährlichen Produktmiete.

5.3 Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

5.4. Soweit der Kunde aufgrund des jeweiligen Vertrages zur Datensicherung verpflichtet ist, haftet GDC bei einem von ihr verschuldeten Datenverlust ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten entstanden wären. Eine Haftung für Schäden aus Datenverlust besteht jedoch auch dann lediglich im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.

6. Vertragsdauer

6.1 Soweit schriftlich nicht anders vereinbart, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.

6.2 Der jeweilige Vertrag ist von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, ohne Angabe von Gründen kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung kann schriftlich per Brief oder E-Mail erfolgen.

6.3 GDC ist darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung sich in Verzug befindet oder ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Ein weiterer wichtiger Grund liegt vor, wenn der Kunde Systeme, Programme oder Inhalte verwendet, welche die Sicherheit oder die Leistungsfähigkeit des Servers bzw. der Infrastruktur im Rechenzentrum beeinträchtigen könnten.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, München. GDC kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

7.2. Für die von GDC auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

7.3. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB und/ oder des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch im Hinblick auf die Änderung dieser Vorschrift. Zur Vornahme von Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB ist nur die Geschäftsleitung von GDC berechtigt.

7.4. Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages einschließlich etwaiger besonderer Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.

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